Die Woche beginnt am Montag mit der Ausstellung eines Hausausweises für den Bundestag. Um ein Haar wäre ich gleich zu diesem ersten Termin mit Millas Büroleiterin Julica zu spät gekommen. Erstes Learning: die Berliner U-Bahnen fahren unzuverlässiger als die in Hamburg. 15 Minuten Puffer reichen nicht. Zunächst heißt es, bei meiner Sicherheitsüberprüfung gäbe es eine Verzögerung, weswegen ich in ein bis fünf Tagen noch einmal wiederkommen soll. Ungünstig, bei einem einwöchigen Praktikum. Zu meiner Erleichterung klärt sich das kurzfristig auf und ich bekomme doch einen Ausweis ausgestellt. Ich werde fotografiert und erhalte eine blaue Checkkarte mit der Aufschrift: Warnecke Kathrin, Praktikantin, E. Fester, MdB, den ich die Woche über gut sichtbar an einer Kette um den Hals tragen soll. Zum Glück ist das Foto einigermaßen gut geworden.
In Millas Büro lerne ich Julicas Co-Büroleiter Paul und Robin, einen von Millas wissenschaftlichen Mitarbeitern kennen. Das Büro besteht aus drei hintereinander liegenden Räumen mit sechs Schreibtischen, einem Konferenztisch und einem Sofa im mittleren Raum. Über diesem hängen drei gerahmte Grafiken mit einem Buchstabenrätsel. Die letzten beiden Wörter entschlüssele ich schnell. Das erste Bild ist komplizierter.
Den Tag über folgt eine Reihe von Meetings, teils hybrid mit zugeschalteten Teammitgliedern, u.a. dem Hamburger Team. Vor jedem Meeting gibt es ein kurzes Blitzlicht zur eigenen Befindlichkeit. Ich kenne das aus meinem Kontext als Sozialarbeiterin. Trotzdem bin ich positiv überrascht, wie wertschätzend alle miteinander umgehen und wie viel Raum Milla ihrem Team gibt. Jede*r ist sichtbar, alle werden gehört und dennoch ist sie die Chefin. Ich werde versuchen, mir davon ein bisschen was abzugucken.
Mir geht es gut. Ich bin voller Vorfreude und schon am Mittag randvoll mit neuen Eindrücken. Irgendwann platzt der Knoten im Kopf und auch die erste Buchstabenansammlung fügt sich zu einem Wort: Utopie ist Ratio. Sehr gutes Motto für ein Mandat! Zwischendurch lese ich ein Papier zur Seelischen Gesundheit von jungen Menschen Korrektur, das Milla gemeinsam mit ihrer Kollegin Kirsten Kappert-Gonther verfasst.
Abends nimmt Milla mich mit in ihre Abgeordneten-WG. Wir fahren mit der U-Bahn durch Berlin. Auf dem Weg springen wir schnell in zwei Supermärkte und kaufen ein. Wir schnippeln die Zutaten für Flammkuchen mit Champignons, Tomaten und Blauschimmelkäse und einen Salat während im Hintergrund eine weitere Online-Sitzung läuft und ich lerne Millas Mitbewohner*innen kennen. Als ich gehe, rät Milla mir, in den nächsten Tagen Tagebuch zu führen.
Der Dienstag startete mit einer Sitzung der Arbeitsgruppe Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queers. In diesen AGs besprechen die Mitglieder der grünen Fraktion die bevorstehenden Ausschusssitzungen. Mir fällt auf: selbst bei uns Grünen sind vor allem Frauen für den Themenkomplex zuständig. Es gibt einen großen Konferenztisch und einen Außenkreis. Dort sitze ich. Zu meiner Überraschung soll ich mich trotzdem kurz vorstellen. Ich bin Kathrin, Millas Praktikantin. Dann berichtet Ulle Schauws, die die AG leitet, von der aktuellen politischen Situation, bevor die einzelnen MdBs aus ihren Arbeitsfeldern referieren. Es geht am Rande auch darum, wer nach der bevorstehenden Wahl eine realistische Chance hat, in den Bundestag zurückzukehren. Es wird die Sorge geäußert, dass gesellschafts- und sozialpolitische Themen es im Wahlkampf schwer haben werden. Aber vor allem werden die Gesetzessvorhaben besprochen, die in dieser vorzeitig abgebrochenen Legislatur mit einer Minderheitsregierung und potenziell wechselnden Mehrheiten unbedingt noch realisiert werden sollen. Es geht u.a. um den Gruppenantrag zu § 218, das Gewaltschutzgesetz und die Reform des Jugendhilfegesetzes hin zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
Nach einer kurzen Mittagspause laufen Milla und ich rüber ins Reichstagsgebäude zur Fraktionssitzung. Wir passieren eine Polizeikontrolle. Der Polizist guckt uns beide prüfend an und sagt dann zu mir: „Ihr Gesicht kenne ich natürlich!“. Milla wird ebenfalls durchgewunken. Ich sehe offenbar nicht nur ungefährlich aus, sondern auch einigermaßen wichtig. Ein gewisses Maß an Seniorität ist offenbar nicht nur nachteilig. Beim Betreten des Gebäudes muss ich meinen Ausweis dennoch an den Scanner halten. Hier wird Milla sofort erkannt.
Die Räume der Fraktionen liegen ganz oben direkt unter der Glaskuppel. Vor dem Fraktionssaal der SPD läuft eine Pressekonferenz. Ich sehe aus dem Augenwinkel Ralf Mützenich am Mikrofon. Milla und ich haben von ihrem Team den Auftrag, ein kurzes Video für Instagram über mein Praktikum zu drehen. Wir gehen dafür auf die Dachterrasse. Während Milla das Micro zusammenbaut, laufen innen Alice Weidel und Tino Chrupalla umgeben von einem Pulk aus Journalist*innen mit Fernsehkameras und Fotograf*innen vorbei. Krass, die beiden so nah zu sehen. Und verstörend, dass sie so im Mittelpunkt des Interesses stehen. Hoffentlich nur eine zufällige Momentaufnahme.
Bevor die Sitzung beginnt, holen wir uns noch schnell einen Kaffee. Der wird in Porzellantassen mit Marienkäferchen serviert, die mich ein bisschen an meine Kindergartenzeit erinnern. Und trotz der zusätzlich aufgedruckten stilisierten Abbildung des Reichstagsgebäudes stehen die Tassen in einem etwas merkwürdigen Kontrast zur Situation und Umgebung. Das ist wohl der Tatsache geschuldet, dass „Käfer“ einen Großteil des gastronomischen Angebots im Reichstag bestreitet. Der Kaffee schmeckt. Das ist das Wichtigste.
Dann beginnt die Fraktionssitzung. Ich darf zunächst nicht mit rein, weil ich nur auf der Nachrücker*innenliste für Gäste stehe. Aber dann habe ich Glück und es geht doch. Das zieht sich durch die Woche: viele Dinge gehen eigentlich nicht, dann aber plötzlich doch – spätestens dann, wenn Milla sehr freundlich nachfragt. Die MdBs sitzen an langen Tischreihen. Umlaufend gibt es an der Wand zusätzlich Lederbänke. Ich sitze relativ mittig auf der erstaunlich bequemen Bank direkt hinter Milla. Vorne sitzen der Fraktionsvorstand und die Minister*innen, u.a. anderem auch Till Steffen aus meinem Kreisverband Eimsbüttel. Britta Hasselmann eröffnet die Sitzung. Einen Teil der Regierungsmitglieder und Abgeordneten habe ich bei BDKs gesehen, einigen bin ich auch schon einmal persönlich begegnet. Die Hamburger Abgeordneten Katharina Beck und Linda Heitmann nicken mir freundlich zu. Es ist immer noch aufregend, Britta und Katharina, Ricarda und Omid, Francisca, Felix und Co. aus der Nähe zu sehen. Bei der Fraktionssitzung zuhören zu dürfen ist echt ein Highlight der Woche.
Ich war schon bei sehr vielen Fraktionssitzungen. Einen Großteil habe ich mit vorbereitet und geleitet. Und ich stelle fest: auf Bundesebene ist einiges anders, aber vieles auch erstaunlich ähnlich. Überall gibt es Menschen, die Wichtiges zu berichten haben und Menschen, die auf jeden Fall etwas sagen wollen, um etwas gesagt zu haben. Auch hier geht es heute aber vor allem um die Frage, welche Gesetze und Vorhaben noch auf die Tagesordnungen gesetzt und realisiert werden können. Ich bin nicht wirklich überrascht aber dennoch froh, dass die parlamentarische Arbeit unter den widrigen Bedingungen der Minderheitsregierung hier (wie auch überall sonst in dieser Woche) im Vordergrund steht und der heraufziehende Wahlkampf noch eine untergeordnete Rolle spielt.
Nach der Sitzung trifft sich die Fraktion zusammen mit den Mitarbeitenden zum Adventsglühen im Berlin-Pavillon gegenüber dem Reichstagsgebäude. Hier sehen Milla und ich Julica, Paul und Robin wieder. Ich trinke den ersten Glühwein des Jahres und lausche den Reden von Britta Hasselmann und Katharina Dröge. Nach einer Stunde verabschiede ich mich und fahre bei leichtem Nieselregen mit Bus und Bahn in Richtung Prenzlauer Berg. Den Abend verbringe ich mit meinem Cousin, seinem Mann und meiner Nichte.
Am Mittwochmorgen treffe ich Milla im Paul-Löbe-Haus auf einen Kaffee. In dem Restaurant hängen zig bunte, mundgeblasenen Leuchten von der Decke. Vermutlich hat es daher den inoffiziellen Namen „Lampenladen“. Mich erinnert der natürlich auch an „Erichs Lampenladen“ – eine Assoziation, die nicht mehr alle teilen. Vermutlich auch eine Frage der Generation. Von unserem Platz am Fenster haben wir einen wunderbaren Blick auf die Spree und das gegenüberliegenden Maria-Elisabeth-Lüders-Haus. Ich muss erstmal ein paar Fotos machen.
Anschließend laufen wir durch die Tunnel und Gänge zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wegen Renovierungsarbeiten findet dieser ausnahmsweise nicht im Paul-Löbe-Haus, sondern im Fraktionssaal der CDU oben im Reichstagsgebäude statt. Ich stehe wieder nicht auf der Liste der Gäste und darf trotzdem wieder mit rein. Vorher gehe ich noch schnell zur Toilette und stehe auf dem Rückweg unerwartet vor dem Büro des Abgeordneten Friedrich Merz. Die Sitzung beginnt. Zunächst wird digital ein Ausschuss der Knesset zugeschaltet, der sich mit der sexualisierten Gewalt gegen Frauen im Rahmen des terroristischen Überfalls der Hamas am 07.10.2023 in Israel beschäftigt. Anschließend berichtet Elke Ferner von UN Women-Deutschland über die politische Teilhabe von Frauen in Deutschland und weltweit. Im Anschluss werden im Eiltempo verschiedenen Drucksachen verlesen, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen werden.
Mittags essen Milla und ich in einem der Restaurants des Bundestags. Dort treffe ich zufällig auf einen meiner FDP-Kollegen aus der Eimsbütteler Bezirksversammlung, der dort einen Termin wahrnimmt. Die (politische) Welt ist klein. Es gibt Tagliatelle mit Birnen, Feigen und Ziegenkäse und parallel eine Zoom-Konferenz am Tablet mit dem Team. Mir fällt auf, dass es für Milla eigentlich nie eine echte Pause gibt. Auch während der Mahlzeiten wird gearbeitet – Ich muss zum Glück nur zuhören. Für den Espresso Affogato zum Nachtisch fehlt dem Restaurant das Vanilleeis. Es reicht nur noch für einen. Ich bestelle einen einfachen Espresso und bekomme zum Trost einen Schokoadventskalender geschenkt, den ich den Rest des Tages mit mir herumtrage.
Kaum mit dem Essen fertig flitzen wir wieder zum Reichstag. Ich habe für 15.00 bis 17.00 Uhr eine Einlasskarte zur Publikumsbühne des Plenarsaals. Milla bringt mich hin und muss direkt weiter. Sie hat noch zwei Gesprächstermine mit Kolleginnen. Ich muss meinen Mantel, den Rucksack und den Adventskalender an der Garderobe abgeben. Lediglich mein Handy darf ich mit reinnehmen. Ich werde aber streng ermahnt, dieses nicht zu benutzen. Auf keinen Fall darf fotografiert oder gefilmt werden. Auch Applaudieren oder Hereinrufen ist streng verboten. Das Publikum ist stille Beobachterin. Auf der Tribüne für Mitarbeiter*innen der MdBs und Fraktionen, die wie ein Balkon über dem Plenum schwebt, darf ich mich hinsetzen. Einen Balkon weiter sitzen Besuchergruppen, daneben die Presse.
Es findet gerade eine aktuelle Stunde zur Wirtschaft statt. Robert Habeck spricht, Katrin Göring-Eckardt leitet die Sitzung. Robert wird von den anderen Fraktionen in deren folgenden Redebeiträge hart und teilweise populistisch angegriffen. Besonders Julia Klöckner und Tilman Kuban lassen mich scharf einatmen. Mehr Reaktion ist mir leider nicht erlaubt. Nichts an den Argumenten ist wirklich neu oder überraschend. Letztlich spulen alle ihre üblichen Reden ab. Ich gucke ins Plenum und sehe Till Steffen, aber auch Jens Spahn, Alexander Gauland und andere bekannte Gesichter, bzw. Hinterköpfe. Vom BSW ist niemand da. Das war gestern in der Ausschusssitzung auch schon so. Der Stoff der Deutschlandfahne links vom riesigen Bundesadler ist schwarz, rot und tatsächlich goldfarben. Für uns sprechen noch Katharina Dröge und Felix Banaszak. Beide sind wirklich gut – Ich bin definitiv in der richtigen Partei! Irgendwann entdecke ich auch Friedrich Merz. Er steht auf und geht durchs Plenum nach draußen. Mir fällt auf, dass er kein junger Mann mehr ist.
Am frühen Abend werden Milla und ich vom Fahrdienst zu einer Veranstaltung des Familienministeriums und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus ins Babylon gefahren. Beim Verlassen des Reichstagsgebäudes laufe ich fast in Christian Lindner. Ich versuche, nicht zu lange hinzugucken. Das Kino liegt direkt gegenüber der Volksbühne. Ich mache schnell ein Foto. Beim Reingehen treffen wir Denise Loop, eine weitere MdB der Grünen. Ich hatte sie schon in der der AG und im Familien-Ausschuss gesehen. An der Graderobe geben wir unsere Sachen ab. Ich trage immer noch den Hausausweis um den Hals und verstaue ihn schnell in meiner Tasche. „Ah, die Prakti-Kette!“ lacht Denise. Offenbar tragen Mitarbeitende ihre Ausweise meist mit einem Klipp an der Kleidung. Die MdBs werden in der Regel ohne sichtbaren Ausweis vom Sicherheitspersonal erkannt.
Die Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ wird vorgestellt. In einem kurzen Clip lesen bekannte Persönlichkeiten statistische Daten zum Thema Kindesmissbrauch vor. Man sieht ihnen ihre Betroffenheit an. Junge Menschen die sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren, berichten in kurzen Reels von ihren Erfahrungen. Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen sollen die Videos für das Thema sensibilisieren. Der Appell richtet sich vor allem an Erwachsene, Kinder und Jugendlichen, die von Übergriffen berichten, Glauben zu schenken und gemeinsam Hilfe zu suchen. Lisa Paus, einige der Promis (u.a. Collien Ulmen-Fernandez und Rebecca Mir) und Protagonist*innen aus den Reels sind selbst vor Ort und berichten auf dem Podium von ihrer Motivation, an dem Projekt mitzuarbeiten. Ich bin tief beeindruckt.
In der Lobby des Kinos gibt es Getränke und Häppchen. Milla kauft uns Popcorn – süß und salzig gemischt. Ein echtes Teufelszeug mit Suchtfaktor. Lisa Paus gesellt sich zu uns. Milla bietet ihr Popcorn an. Ich versuche möglichst gelassen weiter zu essen und entspannt Small-Talk zu machen. Eigentlich würde ich sie echt gerne nach einem gemeinsamen Selfie fragen. Irgendwie ist mir das dann aber doch zu peinlich. Später stellt Milla mich Kerstin Claus vor. Sie ist immer auf der Suche nach Kommunen, die Modellregion werden wollen. Wir tauschen unsere Kontaktdaten aus und vereinbaren mal zu telefonieren und zu schauen, ob und wie eine Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss in Eimsbüttel erfolgen kann. Zum Schluss machen Milla und ich vor der Fotowand mit dem Slogan der Kampagne noch ein gemeinsames Bild für Social Media.
Der Donnerstag beginnt wieder mit einem hybriden Teammeeting in Millas Büro und anschließend etwas Text- und Öffentlichkeitsarbeit. Milla dreht ein Video für Tiktok und Instagram. Auf dem Weg zu einem DBJR(Deutscher Bundesjugendring)-Treffen zum Thema Mental Health zusammen mit der SPD holen wir uns im Lampenladen Mittagessen. Milla rät mir zur veganen Currywurst mit Pommes. Die stellt sich als wirklich lecker heraus. Da wir spät dran sind, nehmen wir das Essen mit.
Der DBJR ist als Arbeitsgemeinschaft für über 50 Mitgliedsorganisationen wie die DGB-Jugend, die Jugendfeuerwehren, den Bund Deutscher PfadfinderInnen und viele weitere vertretend – Über sechs Millionen Jugendliche! Milla trifft den richtigen Ton im Gespräch mit den jungen Menschen, die die Interessen ihrer jeweiligen Verbände vertreten. Teilweise stehen, wie bei der Landjugend, 100.000 Mitglieder dahinter. Das liegt nicht nur am ähnlichen Alter, sondern an Millas Haltung und dem Respekt vor dem Wissen und der Erfahrung der anderen. Sie ist eine gute Zuhörerin.
Nach der Sitzung hat Milla einen Termin mit einer Mitarbeiterin und will anschließend zur Debatte zur Reform des Abtreibungsrechts ins Plenum. Die Plätze auf der Zuschauertribüne sind alle vergeben. Ich beschließe nach Friedrichshain zu fahren, eine bisschen rumzulaufen und ein oder zwei Weihnachtgeschenke zu besorgen.
Am frühen Abend werden wir vom Fahrdienst zum Jugendpolitischen Abend der AGJ (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe) ins Dietrich-Bonhoeffer-Haus gefahren. Gefeiert werden 15 Jahre Eigenständige Jugendpolitik. Milla hält einen Impulsvortrag und sitzt hinterher mit auf dem Podium. Ich bewundere sie für ihre Professionalität und Schlagfertigkeit. Sie stellt die sehr berechtigte Frage, wo an diesem Abend die jungen Leute sind.
Zunächst ist sie die einzige Bundestagsabgeordnete. Später folgt noch Ulrike Bahr von der SPD. Alle anderen Parteien und Fraktionen setzte ihre Prioritäten im heraufziehenden Wahlkampf offenbar bereits anders. Mit der Kindergrundsicherung und Kinderrechten im Grundgesetz sind Wahlen in der aktuellen Stimmung vermutlich nur schwer zu gewinnen. Beim anschließenden Austausch bei Cola und Häppchen wird deutlich, wie groß in der Szene die Furcht vor der Zukunft und den möglichen politischen Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl ist. Und ich kann erneut erleben, wie gut Milla vernetzt ist und in welch engem Austausch sie mit den Stakeholdern steht. Sie ist sehr zugewandt. Die Menschen reden gerne mit ihr und öffnen sich in ihrer Gegenwart.
Wir fahren zurück zum Bundestag. Milla hat ab 21.00 Uhr Plenumsdienst. So stellt die Fraktion sicher, dass während der gesamten Plenarsitzungszeit, die in der Regel mittwochs morgens um 9.00 Uhr beginnt, nachts jeweils ein paar Stunden unterbrochen wird und freitags irgendwann endet, trotz parallel stattfindenden Terminen, Besprechungen und Ausschusssitzungen immer eine Mindestanzahl von Abgeordneten im Bundestag sitzt. Wir sind gegen 21.00 Uhr da. Ich habe keine Einlasskarte für die Publikumstribüne und das entsprechende Büro ist bereits geschlossen, aber Milla bringt mich hoch und schafft es mit Freundlichkeit wieder problemlos, dass ich der Sitzung zuhören darf. Ich werde auf die Pressetribüne gesetzt und wieder eindringlich aufgefordert, nicht zu filmen oder zu fotografieren.
Die Tagesordnung geht offiziell bis 3.40 Uhr. Alle hoffen, dass die Sitzung dennoch maximal bis 01.30 Uhr dauern wird. Die Zeit kann verkürzt werden, in dem die MdBs ihre fest gesetzten Reden nur zu Protokoll geben. Als wir ankommen, leitet Petra Pau das Präsidium. Nach einer Weile löst Wolfgang Kubicki sie ab. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Mietrecht und die Mietpreisbremse, Klimaneutrales Fliegen, die Berufskraftfahrerqualifikation, die Europäische Investitionsbank und die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Zu letzterer hat das BSW einen Antrag gestellt, der das Verbrenner-Aus rückgängig machen soll. Was treibt diese ehemals Linken bloß zu sowas? Für die CDU spricht Christoph Ploß aus Hamburg zu E-Fuels vor einem spärlich gefüllten Plenum. Außer mir und einem Journalisten ist zu dem Zeitpunkt keine Öffentlichkeit mehr da. Trotzdem spult er mit Verve die vermutlich schon hundert Mal gehaltene Rede mit dem zig Mal widerlegten Unsinn ab. Und ich frage mich: wofür? Auf der gegenüberliegenden Tribüne entdecke ich plötzlich ein bekanntes Gesicht. Es ist ein junger Mann, der Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ist. Die Sitzung endet kurz vor Mitternacht. Kubicki kündigt an, dass diese am nächsten Morgen um 09.00 Uhr fortgesetzt werden wird. Ich laufe durch das fast vollkommen leere Reichstagsgebäude und treffe unten an der Garderobe Milla wieder.
Am Freitag stehe ich früh auf, dusche, frühstücke, packe meine Sachen, ziehe das Bett ab, räume auf und putze schnell etwas. Ich habe die Woche über in der Wohnung eines Freundes in Kreuzberg wohnen dürfen. Mein Weg von und zum Bundestag führte mich dabei immer über die Haltestelle Kottbusser Tor. Unten auf dem Bahnsteig der U8 halten sich viele Suchtkranke auf, die sich vor der Dezemberkälte dorthin flüchten. Mehrmals werde ich Zeugin von Polizeieinsätzen, die sich gegen die Dealer richten. Viele von ihnen sind vermutlich selbst abhängig und eher kleine Fische. Der Kontrast zur Welt in und um den Bundestag ist ziemlich groß.
Heute fahre ich zuerst zum Sozialministerium. Hier arbeitet eine Freundin von mir seit vielen Jahren. Wir trinken zusammen einen Kaffee und reden über Politik. Leider haben wir beide nur eine Stunde Zeit und kommen nicht wirklich zu privaten Themen. Aber wir machen zumindest ein schnelles Selfie für eine gemeinsame Freundin. Funfact: wir heißen alle drei Kat(h)rin. War ein sehr beliebter Name in den 70ern.
Eigentlich will ich mit dem Bus weiter zum Paul-Löbe-Haus. Paul wird mir und einer neuen Mitarbeiterin eine kurze Führung durch die Gebäude des Bundestags geben. Da der Bus mitten in Berlin überraschend nur drei Mal pro Stunde fährt, hasste ich mit Koffer, Rucksack, Schirm und Tasche zu Fuß durch den Regen. Ich komme ein bisschen verspätet an. Für die Führung bleibt daher nur eine knappe halbe Stunde. Im Eilschritt laufen wir durch Hallen und Unterführungen und über Gänge und Flure. Meine Schritt-App zeigt mir schon die ganze Woche trotz der ganzen Meetings und Sitzungen jeden Abend fünfstellige Schrittzahlen an. Auf einem Rollband fährt uns Friedrich Merz entgegen. Ich starre ihn versehentlich an und er starrt zurück. Paul hat super viele interessante Infos. Wie schon die ganze Woche kommen wir an unzähligen Kunstwerken der Sammlung des Bundestags vorbei. Leider bleibt nie die Gelegenheit, stehen zu bleiben und länger zu gucken. Ich muss unbedingt nochmal wiederkommen! Die Kunstführung durch die Liegenschaften des Bundestags soll ein echter Geheimtipp sein. Die Führung endet an einem Konferenzraum, in dem Millas Team im Anschluss eine Schulung haben wird. Dort wartet auch mein Gepäck auf mich. Ich verabschiede mich etwas überhastet von allen, bedanke mich und mache noch ein schnelles Selfie mit Julica und Paul.
Nach einem letzten Mittagessen im Lampenladen, dieses Mal zusammen mit Till, laufe ich rüber zum Hauptbahnhof, um am frühen Nachmittag den Zug zurück nach Hamburg zu nehmen. Der ist tatsächlich erstaunlich pünktlich, aber auch ganz schön voll. Kurz nach der Abfahrt fällt mir ein merkwürdiger Geruch auf. Ich fange an mich umzuschauen. Die Dame auf dem Nebensitz bemerkt das und zeigt nach vorne. Durch die Lücke in den Sitzen vor mir entdecke ich, dass der dort Sitzende mit einer Gabel ein großes Glas kaltes Sauerkraut verspeist. Ein eher ungewöhnlicher Snack für eine Zugreise, aber es erleichtert mich, den Geruch dieser Quelle zuordnen zu können.
Hinter mir liegen fünf unglaublich interessante Tage und so viele Eindrücke, dass mein Kopf summt. In meinem Rucksack steckt eine Marienkäferchen-Tasse, die ich mir als Andenken für mein Home-Office gekauft habe. Mir ist klar geworden, dass der Bundestag ein bisschen wie eine Raumstation funktioniert, die die MdBs in den stramm durchgetakteten Sitzungswochen nur für einzelne Termine und Veranstaltungen und natürlich zum Schlafen verlassen. Es ist vermutlich gut, dass sie jede zweite Woche in ihren Wahlkreisen und damit mitten im normalen Leben verbringen. Und ich habe auch verstanden, wie unglaublich wichtig Milla als Stimme für eine eigenständige Jugendpolitik und als Netzwerkerin in die Jugend-(Verbände) hinein ist. Politik braucht Repräsentant*innen aus allen Milieus und jeder Altersgruppe. Dabei drohen besonders die Interessen junger Menschen in einer rasant alternden Gesellschaft als erstes unter die Räder zu geraten, besonders wenn die Zeiten aufgeregt und die Mittel knapp sind. Eine frustrierte Jugend, die sich nicht gesehen fühlt, ist mittelfristig eine echte Gefahr für unsere Demokratie.
Eine Woche Praktikum war auf jeden Fall zu kurz. Ich werde wiederkommen, wenn ich darf. Irgendwann nach der Bundestagswahl.
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auch schwarze Null genannt. So wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht.
die Menge der CO2-Emissionen aus menschengemachten Quellen, die noch freigesetzt werden kann, um mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit eine globale Erwärmung über eine definierte Grenze hinaus zu vermeiden. Etwa: Unser CO2-Spielraum bis zur Eskalation der Krise.
Die graue Energie eines Produktes ist die benötigte Energie für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung. Berücksichtigt werden auch alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktionsprozesse.
Bezeichnet die Rückausschüttung der zusätzlichen Einnahmen durch die CO2-Steuer/den CO2-Preis. Soll heißen, die gesammelten Steuereinnahmen werden zu gleichen Teilen an die Bevölkerung zurück gezahlt. Das macht eine CO2-Steuer sozial verträglich.
Wenn ihr darüber mehr erfahren wollt, wie die CO2-Bepreisung und Klimadividende funktionieren soll, kann ich Euch dieses Video sehr ans Herz legen; speziell ab 11:34 Min, da geht es um die Klimadividende.
ist eine Vereinbarung von 195 Vertragsparteien der Vereinten Nationen mit dem Ziel: Klimaschutz.
Für mehr Informationen, kann ich Euch diesen Text des Bundes-Umweltministeriums empfehlen.
heißt zu Deutsch erst einmal „Ausstoß“. Worum es hier geht, sind speziell Treibhausgas-Emissionen, also CO2 und ähnliche Gase, die durch die Verbrennung verschiedener kohlenstoffhaltiger Materialien wie Kohle, Diesel und Benzin, Erdgas, Holz oder Flüssiggas entstehen und „ausgestoßen“ werden.
Warum das gefährlich ist; in aller Kürze:
Die Lufthülle unseres Planeten besteht aus verschiedenen Gasen, die über vielfältige Funktionen und Prozesse zu einem komplexen chemischen System verknüpft sind. Emission von Treibhausgasen ist per se nicht schlimm, jedoch emittieren wir Menschen seit der industriellen Revoulution so ungleich viel, dass das atmosphärische Gleichgewicht gestört wird. Und daraus folgt ein Anstieg der globalen Temperatur – die Erderhitzung.
ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcen-Nutzung, bei dem eine dauerhafte Bedürfnisbefriedigung durch die Bewahrung der natürlichen Regenerationsfähigkeit der beteiligten Systeme (vor allem von Lebewesen und Ökosystemen) gewährleistet werden soll. Nachhaltigkeit umfasst als Begriff sowohl die Schonung von Umwelt und Natur als auch die Ökonomie und Soziales. So umfassen die 17 „Ziele für nachhaltige Entwicklung“politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen (UN) zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene weltweit.
Ein redaktioneller Kommentar: Ich nutze das Wort Klimawandel nicht mehr. Wandeln tut sich das Klima unentwegt. Die Krise, der wir entgegenblicken und in der wir schon mittendrin stehen, ist mehr als ein Wandel. Die Klimakrise ist Menschen gemacht und es handelt sich um eine abnormale Erhitzung, die gravierende Folgen nach sich ziehen wird.
bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie Rassifizierung, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person.
Der gesellschaftliche Maßstab, der sagt Geschlechter seien „Mann und Frau“, diese gehörten zusammen und hätten die gesellschaftlichen Aufgaben „Lohn- und Fürsorge-Arbeit“ im konservativen Sinne aufzuteilen.
Das Bild der Eheleute mit Mann im Büro und Frau am Herd ist ein Paradebeispiel für Heteronormativität.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.
(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
(2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Beschreibt die Aufgabe – etwa von Medien oder der Politik – unsere Gesellschaft als plural anzuerkennen und diese Diversität sichtbar zu machen und zu fördern. Die Vielfaltssensibilität ist darauf ausgelegt staatliche Regelungen stets so auszugestalten, dass sie nicht nur auf den Prototyp des „Normmenschen“ (weiß, heterosexuell, nicht-behindert, mittelalt, christlich orientiert, cis-männlich, aus der Mittelschicht, mit deutschem Pass) ausgelegt ist, sondern auch auf minorisierten Menschengruppen zutrifft und ihre Wirkung entfalten kann.
etwa „zur Minderheit gemacht werden“ oder „als minderwertig angesehen werden“. Eine Minderheit ist ein numerisch geringerer Teil einer Gesamtheit, der sich durch personale oder kulturelle Merkmale von der Mehrheit unterscheidet. Minorisiert sind Gruppen von Menschen, die aufgrund von Merkmalen, wie Sprache, Ethnie oder Religion, doch auch Moral-Vorstellungen, sexuelle Identität oder soziale Funktion, gesellschaftlich exklusiviert und hierdurch zur Minderheit erklärt werden.
aus dem Griechischen für neu-freiheitlich. Wie der Klassische Liberalismus strebt diese wirtschaftsliberale Idee eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung an. Eingriffe des Staates auf die Wirtschaft sollen laut dieser Idee auf ein absolutes Minimum gesenkt werden. Ein Leitsatz des Neoliberalismus lautet: „Alle sind ihres eigenen Glückes Schmied*in“.
Ich beschreibe hier Eigenschaften, die in der modernen Wirtschaft als Führungsqualität angesehen werden. Einen eindrucksvollen Beleg dafür, dass gerade die übersteigerten Attribute einen Menschen erfolgreich machen, boten die Psychologen Cynthia Mathieu, Craig S. Neumann, Robert D. Hare und Paul Babiak.
Eine weitere empfehlenswerte Ableitung und Kontextualisierung des Patriarchats findet sich beispielsweise in Karen Duves Essay „Warum die Sache schiefgeht“ (ISBN-10 : 3869711000)
bezeichnet die Übereinstimmung von Geschlechtsidentität und dem Geschlecht, das einer Person bei der Geburt zugewiesen wurde. Cis steht hier im Unterschied zu Transgender-Personen (trans: „jenseitig, darüber hinaus“).
Hier wird bald Millas Lobby-register zu finden sein.
Informationen zu einer/einem:
Du bist schwanger und willst es (vielleicht) nicht mehr sein? – Dann brauchst Du eine unterstützende und respektvolle Gesprächspartner*in. Mit dieser Situation solltest Du nicht allein sein: sprich mit Freund*innen, Deiner Familie oder Partner*in. Eine vertrauliche aber unabhängige Beratung kannst Du auch in einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in deinem Ort suchen. Wo diese sind, findest du mit einer einfachen Googlesuche heraus.
Und falls Du gern anonym bleiben willst, kannst du auch beim Hilfetelefon: „Schwangere in Not“ anrufen: 0800 40 40 020.
Wichtig ist, dass dies Deine Schwangerschaft ist und es dementsprechend auch Deine Entscheidung ist, abzubrechen oder es nicht zu tun. Beratungen können zum Fortsetzen der Schwangerschaft ermutigen, sollten Dich aber auf keinen Fall unter Druck setzen. Und auch andersherum, kann die Beratung Dich darin bestärken, einen Abbruch vorzunehmen; lass diese Entscheidung aber niemanden anders für Dich treffen als Dich selbst!
Denn Du musst für dich entscheiden, ob du ein Kind möchtest oder es mindestens austragen willst – oder ob du mit der Entscheidung, jetzt kein Kind auszutragen und/oder zu erziehen, leben kannst. Niemand anderes kann entscheiden, was für dich richtig ist.
Hier erfährst du ein paar Basics zu den Methoden und zu Deiner rechtlichen Lage in Sachen Schwangerschaftsabbrüchen.
Es gibt zwei medizinische Methoden, wie eine Schwangerschaft abgebrochen werden kann.
Beide Methoden verlaufen meistens ohne Komplikationen. Über alle Risiken und Nebenwirkungen wirst Du vorher natürlich trotzdem von Gynäkolog*innen aufgeklärt.
Wichtig ist, dass Du NICHT versuchst, deine Schwangerschaft selbst zu beenden! Das ist gefährlich und nicht nötig!
In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche straffrei, wenn du vorher eine Beratung in der staatlichen Schwangerschaftskonflikberatungsstelle in Anspruch genommen hast.
Dort kann Dir sicher auch bei der möglichen Auswahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geholfen werden.
Deine Krankenkasse übernimmt Abtreibungen nur dann, wenn der Abbruch nach einer Vergewaltigung erfolgt oder aus medizinischen Gründen unabdingbar ist. Deshalb müssen die meisten Schwangeren, die abbrechen wollen mit Kosten rechnen. Die „Abtreibungspille“ etwa kostet zwischen 200 und 300 €.
Für tiefergehende Informationen, kannst Du sehr gut auf der Website von profamilia weitersuchen. Dort wird umfassend informiert und kann schließlich auch individuell weiterberaten werden.
Übrigens:
Ich habe meine Info-Zusammenstellung für diese Website mit einer Medizinstudentin und einer Juristin ge-fact-checked. :)
Mit Mündigkeit wird seit der Philosophie der Aufklärung ein innere und äußere Vermögen zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mündigkeit ist ein Zustand der Unabhängigkeit. Sie besagt, dass man für sich selbst sprechen und sorgen kann. Mündigkeit wird oft mit dem Begriff der Emanzipation in Zusammenhang gebracht.
ein System von sozialen Beziehungen, maßgebenden Werten, Normen und Verhaltensmustern, das von Vätern und Männern geprägt, kontrolliert und repräsentiert wird.
Die Frauenquote bezeichnet eine geschlechterbezogene Quotenregelung bei der Besetzung von Gremien oder Stellen. Der angestrebte Zweck der Frauenquote ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur. Eine Quote könnte etwa sein, dass mindestens 80 % aller Vorstandsmitglieder eines Vereins weiblich sein müssen.
Über dieses Thema werde ich auf dieser Website noch einen Blogeintrag schreiben, also stay tuned!
beschreibt die Überschneidung und Gleichzeitigkeit von verschiedenen Diskriminierungskategorien gegenüber einer Person. Eine Frau, die Kopftuch trägt etwa, erfährt eine andere Art von Sexismus als eine Frau ohne, weil sich ihr gegenüber sexistische Ressentiments mit solchen des anti-muslimischen Rassismus paaren. Diese “Intersektionalität” führt zu anderen, teilweise schlimmeren Ausgrenzungen.
bezeichnet Vorurteile oder Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft oder der sozialen Position und richtet sich überwiegend gegen Angehörige einer „niedrigeren“ sozialen Klasse; also Menschen, die in Armut leben.
Die strukturelle Diskriminierung aufgrund der vermuteten Herkunft eines Menschen anhand äußerer Merkmale, wie Aussehen, Kleidungsstil, Körpergröße oder Sprache. Rassisten beurteilen alle Menschen, die ihren eigenen Merkmalen möglichst ähnlich sind, grundsätzlich als höherwertig, während alle anderen (oftmals abgestuft) als geringerwertig diskriminiert werden.
Die Diskriminierung aufgrund des (scheinbaren) Alters. Der Ageismus geht davon aus, dass es eine Altersspanne im Leben gibt, in dem ein Mensch am „besten“ ist (etwa 35 – 60). Jüngeren oder Älteren werden Wesenszüge wie Selbstbestimmtheit oder Vernunft abgesprochen, was zu strukturellen Diskriminierungen führt.
Die strukturelle Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Sexismus folgt der Vorstellung, dass das männliche Geschlecht allen anderen überlegen sei und leitet daraus Ungleichbehandlungnen ab oder fördert sich selbst bestätigende Vorurteile.
Die Klimaerhitzung, als größte Krise unserer Zeit, stellt das Versprechen eines guten, gerechten Lebens für alle als Unmöglichkeit dar. Wir wissen es alle: Diese Zukunft ist wegen falscher Kompromisse und Tatenlosigkeit noch immer in höchster Gefahr. Die Erde, ihre Ressourcen und Lebewesen fallen der katastrophalen Ausbeutung unserer natürlich Lebensgrundlagen zum Opfer. Schon heute auf Kosten etlicher Inselstaaten, den Sahara-Ländern, Australien, Kalifornien, der Arktis, der Permafrostböden in Sibirien, quasi ganz Südostasien – aber vor Allem den Menschen und schützenswerten Lebewesen, die dort leb(t)en.
Mal anders ausgedrückt: Die Menschheit schafft sich ab und die Ersten, die untergehen, sind die Ärmsten, die Diskriminierten und die Zukünftigen, also die folgenden Generationen.
Und dabei wissen wir bereits seit Jahren, wie wir es schaffen könnten, die Klimakrise und ihre katastrophalen Folgen zu begrenzen. Es braucht einen Wandel in der ganzen Gesellschaft, hin zu einem nachhaltigen Leben im Einklang mit den natürlichen Ressourcen. Eine klimaneutrale Welt muss auch gar nicht ungemütlich oder entbehrungsreich sein. Im Gegenteil: eine klimaneutrale Zukunft birgt schöne, naturnahe Begegnungsorte, leckere regionale Gerichte und eine gesunde Gesellschaft. Diese Ideen für ein klimaneutrales Leben werden viel besprochen, im Privaten – soweit ökonomisch möglich – umgesetzt und vor Allem befürwortet. Aber immer und immer wieder, wurde der Moment in der Politik verpasst, das schier unendlich Wachstum unserer Emissionen einzudämmen
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger zu betonen: das Pariser Klimaabkommen ist nicht verhandelbar! – Was völkerrechtlich schon seit 2015 bindend ist, muss jetzt Einzug in die große Politik finden: Das 1,5-Grad-Ziel können wir schlicht nicht auf Einzelne abwälzen. Es braucht hier politische Entscheidungen, Druck und neue Infrastrukturen, große Ideen und gesellschaftliche Transformationsprozesse. Neben dem obligatorischen Kohleausstieg, braucht es die CO2-Steuer mit sozialer Klimadividende, neue, erneuerbare Energie- und Wärmekonzepte, eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft, die Abkehr von der industriellen Massentierhaltung und Landwirtschaft, energiesanierte Gebäude und neue Technologien, die uns Bauen und Entwickeln ohne die Entstehung von grauer Energie erlauben. Und natürlich müssen wir all diesen Wandel demokratisch abbilden, Hand in Hand mit Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Sagen wir, wie es ist: Wir wissen eigentlich schon längst, wie es gehen kann und auch, wie viel Zeit und Emissions-Budget wir noch haben, um den Wandel zu vollziehen. Der Weltklimarat etwa gab schon in seinem Sonderbericht 2018 bekannt, dass wir weltweit noch 420 Gigatonnen CO2 (und Äquivalente) emittieren dürften, bis wir das 1,5-Grad-Ziel gerissen hätten. wir bis Wir müssen es nur beim Namen nennen und dieses Klima-Budget festschreiben, verbindlich machen und es als Leitlinie an unser politisches Handeln anlegen. Und wir müssen endlich damit aufhören, finanziell an Zukunftsprojekten herumzusparen: In Anbetracht der Investitionen, die wir für den Klimaschutz brauchen, gerade um ihn international und auch national sozial erträglich zu gestalten, ist die Schuldenbremse auf allen Ebenen unhaltbar.
Gerade in Anbetracht der internationalen Folgen der Klimakrise müssen aber auch jetzt schon Abwägungen bezüglich bereits eintretender und kommender Klimafolgeschäden getroffen werden. Mir ist dabei eines besonders wichtig: Wir müssen allen Menschen, die aufgrund der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen, alle staatsbürger(*innen)lichen Rechte eines europäischen Landes ihrer Wahl zusprechen. Wir brauchen diesen sogenannten Klimapass, um die Verantwortung für eine krisengeschüttelte Menschheit und die individuellen Schicksale zu tragen, für deren Elend wir durch koloniale Zusammenhänge, andauernde Ausbeutung und haltlosen Turbokapitalismus zu unseren Gunsten mitschuldig sind. Über das Thema Klimapass und die internationale Solidarität in Bezug auf die Klimakrise werde ich noch einen Blogeintrag veröffentlichen. Wenn dich das also interessiert: Stay tuned!
Diese Vorherrschaft des Mannes heißt Patriarchat. Und das sorgt für ein Machtverhältnis, das nicht nur per se cis Männer bevorzugt, sondern auch vermeintlich männliche Verhaltensweisen reproduziert: ungesunder Egoismus, respektlose Dominanz oder auch knallhartes Durchsetzungsvermögen, brenzlige Risikobereitschaft, übersteigertes Selbstvertrauen und unbegrenzte Einsatzbereitschaft. Sie prägen das Bild der selbsternannten Elite unserer Gesellschaft. Schlimmer noch: Sie setzen sich im neoliberalen System nicht nur durch, sie verhindern durch teils gewaltvolle oder schlicht strukturell diskriminierende Verhaltensweisen aktiv das Erstarken von minorisierten Gruppen und dieser Männlichkeit widerstrebenden Charakterzüge, wie Empathie, Sanftmut, Selbstlosigkeit.
Für die Emanzipation und Stärkung derer, die momentan noch durch das bestehende System minorisiert werden, brauchen wir auch bundesweit ein vielfaltsensibles Parité-Gesetz, also ein Gesetz, das dafür sorgt, dass alle Geschlechter zu gerechtem Anteil in den Parlamenten vertreten sind.
Durch verbindliche Quoten und starke Strukturen für die Antidiskriminierung kann dieses Machtgefüge aufgebrochen werden und Einfluss, Kapital sowie Wertschätzung umverteilt werden. Über all diese Ideen lässt sich bekanntlich streiten, warum ich sie für richtig und wichtig halte, werde ich in den kommenden Monaten in einem eigenen Blogeintrag erklären. Also Stay tuned! Ich streite für die Veränderung der gegebenen Umstände hin zu einer Gesellschaft, in der nicht Egoismus sondern Empathie das maßgebliche Kriterium für gute Führung ist. Und ich kämpfe für eine Welt, in der die sogenannte Care-Arbeit, ob bezahlt (z.B. Pflegeberufe) oder unbezahlt (z.B. Kindererziehung), als echte, harte Arbeit anerkannt, wertgeschätzt und angemessen entlohnt, sowie gleichmäßig auf die Geschlechter verteilt wird.
Das gilt in Bezug auf ihre Lebensgestaltung, ebenso wie auf ihren eigenen Körper. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 im Strafgesetzbuch steht dem entgegen. Dieser Paragraph und die die darauffolgenden §§ 219 und 219a, die den freien Informationszugang, sowie die ergebnisoffene Beratung im Falle eines Schwangerschaftskonflikts verbieten, stehen im Widerspruch zur Entscheidungsfreiheit und körperlichen Selbstbestimmung von Schwangeren. Deshalb ist für mich ein notwendiger Schritt, die §§ 218 bis § 219b ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Schwangerschaftsabbrüche sind zuallererst medizinische Eingriffe und sollten auch dementsprechend betrachtet und reguliert sein.
Wir Frauen müssen uns im Kampf gegen das Patriarchat mit allen zusammen tun, die die gleichen Kampf gegen die Diskriminierung des Patriarchats kämpfen, wie wir: Lesben, Schwule, Bi-Sexuelle, trans*, inter, queere Personen (LSBTIQ*) und andere Menschen, die durch das heteronormative Raster fallen, sind wichtige Verbündete für den Kampf gegen Genderstereotypen. Wir müssen lernen, uns gegenseitig glänzen zu lassen, unsere Existenz und unsere Emanzipation sichtbar zu machen und gemeinsam queerfeministische Erfolge zu feiern. Denn genau das ist Queerfeminismus für mich: Anerkennen, dass Menschen so und anders sind, gemeinsame Kämpfe gemeinsam kämpfen und geschlossen dafür eintreten, dass Stereotype nicht mehr sind als eine Erfindung, aber mit diskriminierenden Folgen, die es abzuschaffen gilt. Hier steht auch der Staat in der Pflicht: Aus Artikel 3 unseres Grundgesetzes lässt sich eine staatliche Schutzpflicht für Menschen mit Diskriminierungserfahrung folgern und dadurch den Auftrag an staatliche Institutionen, bestehende Ungleichheiten durch passende Maßnahmen auszugleichen. Diese Aufgabe müssen wir ernst nehmen. Dies gilt nicht nur für Frauen und LSBTIQ*, sondern für alle Menschen, die durch das bestehende System ausgegrenzt und kleingehalten werden. Beispielsweise müssen wir aktiv gegen Racial Profiling vorgehen, in vielfaltssensible Bildungsarbeit investieren und die Selbstbestimmungsrechte von geistig sowie körperlich Beeinträchtigten stärken.
Mir ist wichtig zu betonen, dass verschiedene Diskriminierungsformen nicht im luftleeren Raum stehen. Rassismus oder Klassismus gehen beispielsweise oftmals Hand in Hand mit Sexismus und wirken sich auf Individuen unterschiedlich aus. Eine Frau, die Kopftuch trägt, erfährt eine andere Art von Sexismus als eine Frau ohne, weil sich ihr gegenüber sexistische Feindseligkeit mit solchen des anti-muslimischen Rassismus paaren. Diese Intersektionalität führt zu anderen, teilweise schlimmeren Ausgrenzungen. Deshalb muss Feminismus immer solidarisch sein!
Insgesamt lässt sich urteilen: Feminismus geht uns alle an, es geht um die Befreiung aller Menschen. Es geht um Emanzipation von Gender-Zwängen und festgefahrenen Normen, hin zur freien Wahl, selbstbestimmter Entwicklung und Gleichstellung aller.
Wir jungen Menschen bringen neue Perspektiven auf Politik und Gesellschaft mit, haben frische Ideen und andere Handlungsoptionen. Wir können in Zukunftsfragen den entscheidenden Druck machen und uns mit lauten Stimmen für eine bessere Welt einsetzen: Denn es geht um unsere Welt, unsere notwendigen Veränderungen und unsere Zukunft.
Das politische Klima für gute Zukunftspolitik braucht diesen Druck unserer jungen Generation, unsere Betroffenheit, unsere lauten Stimmen und unsere Einsatzbereitschaft für den Wandel. Es braucht unseren Mut, unsere Radikalität und unsere Kreativität: Die Power unserer guten Ideen.
Es ist ein Unding, dass willkürliche Wahlaltersgrenzen darüber bestimmen wollen, wer in dieser Gesellschaft „vernunftbegabt“ sei. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass gerechte Teilhabe junger Menschen in allen demokratischen Feldern gelebte Praxis wird: Wir brauchen effektive Mittel zur Beteiligung, durch schlagkräftige Jugendparlamente und/oder Beiräte junger Menschen, wir brauchen flächendeckende Demokratiebildung und natürlich die Abschaffung von Wahlaltersgrenzen. Es wird Zeit, dass endlich auch diejenigen bei Zukunftsfragen mitbestimmen können, die in ihr wohnen.
Über das Thema Wahlaltersgrenzen werde ich in den kommenden Wochen noch einen eigenen Blogeintrag schreiben. Also, wenn Euch das tiefergehend interessiert: Stay tuned!
Denn die strukturelle Diskriminierung aufgrund des Alters – Ageismus genannt – ist für Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsenen nicht nur in Bezug auf ihre Herabwürdigung und das Absprechen von Rationalität und Weisheit ein Problem. Sie ist auch Gradmesser für den Politikstil in allen Bereichen.
Auf jeden Fall würde “jugendgerechte” Politik eine echte Veränderung in der politischen Kommunikation bewirken: Viele Betrachtungen von gesellschaftlichen Zusammenhängen werden in der Politik stark intellektuell und akademisch verfasst: “Jurist*innen-Deutsch” wird das dann genannt, oder die Fachsimpelei wird auf die wissenschaftliche Herleitung geschoben. Die Vermittlungsposition, die die Politik inne hat, fordert aber eigentlich gerade Abgeordnete und Parteien dazu auf, komplexe Sachverhalte so zu formulieren, dass sie verständlich sind. Politik ist die Instanz unseres Zusammenlebens, die die gemeinsamen Regeln für alle Menschen festlegt. Sie strukturiert uns alle – deshalb sollte sie nicht unverständlich und ausschließlich „Expert*innen-Sache“ sein. Wir brauchen einen einfachen Einstieg, echte Vorbilder für alle, Mitmachmöglichkeiten und vor allem eine Sprache, die wir alle verstehen können. – Davon profitieren nicht nur junge Menschen, sondern weite Teile der Bevölkerung.
Politik für die junge Generation oder auch familiengerechte Politik kann aber auch einfach nachhaltig zukunftsweisende Veränderungen mit sich bringen. In unserem Grundgesetz beispielsweise spielen Kinder bisher keine eigenmächtige Rolle, sie werden vielmehr als “Regelungsgegenstand” ihrer Eltern definiert. Dementsprechend fehlen hier substanzielle Schutzrechte sowie das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit. Wir brauchen endlich starke Kinderrechte im Grundgesetz! Nicht nur, dass dies längst überfällig ist: Durch eine solche Ergänzung hätten das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht; würde sogar zur staatlichen Pflicht werden. Sie würde Anlass liefern, beispielsweise konsequenter gegen die Klimakrise vorzugehen, die derzeit größte Frage der Generationengerechtigkeit, aber auch gegen ungerechte Bildungschancen oder sexuellen Missbrauch. Natürlich werden die Klimakrise, Bildungsungerechtigkeit und häusliche Gewalt nicht nur durch neue Kinderrechte beseitigt sein. Sie müssen durch eigene Lösungen und Strategien bekämpft werden, aber die Verankerung einer staatlichen Schutzpflicht könnte eine neue Anlässe bieten, sich den Themen anzunehmen. – Natürlich auch im Kampf gegen Kinderarmut. Hier möchte ich mich explizit für die Einführung der Kindergrundsicherung einsetzen. Dass immer noch jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachsen muss, ist eine Katastrophe! Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einem einheitlichen Garantiebetrag für jedes Kind, der das derzeitige Kindergeld ablöst und aufstockt, plus den ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrag für einkommensschwache Familien.
Mehr Informationen zu dieser konkreten Idee, gibt es hier. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können.
Denn wir, die “Jugend von Heute”, sind die Gestalter*innen von morgen – auch heute schon! Wir sollten geschützt, gestützt und unterstützt werden.